1. Geltungsbereich
1.1. Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits, liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
1.2. Diese Bestimmungen gelten für alle Geschäftsbereiche, die von dem oben angegebenen Unternehmen betrieben, betreut oder vermittelt werden. Das umseitig genannte Unternehmen wird im folgenden Auftragnehmer, kurz AN, genannt.
2. Angebote und Vertragsabschluß
2.1. Alle Preisangebote oder Preislisten sind keine Angebote im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Alle Angebote von uns sind freibleibend.
2.2. Der Auftraggeber ist an Bestellungen grundsätzlich zwei Wochen gebunden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten insbesondere in Prospekten und überlassenen Unterlagen sind nicht verbindlich. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten Produktes gegenüber dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sind zulässig und gelten als Vertragsgemäße Erfüllung.
3. Lieferung/Erfüllungsort
3.1. Erfüllungsort, für uns betreffende Verpflichtungen, ist der Sitz des AN. Soweit wir Ware ausliefern oder versenden, erfolgt die Lieferung, soweit nicht anders vereinbart, auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers.
3.2. Bei Drucksachen behalten wir uns technologisch bedingt eine bis zu 5%ige Abweichung der Liefermenge vor, leichte Farb- bzw. Schriftabweichungen sind nicht immer vermeidbar und daher zu dulden.
3.3. Sollten wir in Lieferverzug geraten, muss unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 280 ff. BGB Gebrauch machen kann.
4. Zahlungsbedingungen und Teilrechnungen
4.1. Unsere Lieferungen sind unverzüglich nach Erhalt der Rechnung, in der Regel durch Barzahlung, bzw. zu der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, ohne Abzug zahlbar. Bei Leistungen, die aus wirtschaftlich unabhängigen Teilen bestehen (z.B. Layout und Druck) behalten wir uns die Möglichkeit zur Stellung von Teilrechnungen vor. Spätestens 28 Tage nach Erbringung einer Teilleistung kann diese, wenn die Erbringung der Restleistung durch den Auftraggeber verzögert wird, in Rechnung gestellt werden.
4.2. Unabhängig vom Zahlungsziel tritt spätestens nach 30 Tagen Verzug ein.
4.3. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% - gegenüber Verbrauchern i.H.v. 5 % - über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren bzw. anderweitigen Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
5. Mängelrüge und Gewährleistung
5.1. Für Mängelrügen von Unternehmern gilt, dass uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen sind. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Andernfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden.
5.2. Wir leisten Nacherfüllung, indem wir nach unserem Ermessen kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5.3. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung.
6. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte / Copyright
6.1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
6.2. Für vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich dieser alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
6.3. Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises bzw. der Vergütung und - soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt - bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum.
(Verlängerter Eigentumsvorbehalt)
8. Haftung
8.1. Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben. Im Übrigen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine Haftung unsererseits für unwesentliche Vertragspflichten Unternehmern gegenüber ist ausgeschlossen.
8.2. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen. Der Auftraggeber haftet für die Rechtmäßigkeit des Inhalts, der Herkunft und der technischen Form der in Auftrag gegebenen Inhalte uneingeschränkt, auch und insbesondere im Verhältnis gegenüber Dritten. Der Auftragnehmer wird seine Vorlagen hinsichtlich offensichtlich rechtswidriger Inhalte überprüfen. Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich interaktiver Verbindungen, wie z.B. Hyperlinks oder nicht nutzerindizierter Vorgänge, besteht für den Auftragnehmer keine Prüfungspflicht: auch hier liegt die Haftung uneingeschränkt beim Auftraggeber.
9. Datenschutz
9.1. Datenspeicherung:
Treten Sie mit uns in Kontakt, werden die von Ihnen gemachten Angaben zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert.
Ihre persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Telefon, Fax, USt.-ID-Nummer, Bankverbindungen werden nur zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen gespeichert. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen (an Paketdienste, Versicherungen, Vollstreckungsbehörden, Rechtsanwälte, Schufa, Creditreform u.ä.) um Forderungen bzw. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zu erfüllen, durchzusetzen und / oder abzuweisen. Eine Datenübermittlung in Drittländer erfolgt nicht.
9.2. Löschung bzw. Sperrung der Daten:
Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
9.3. Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperre, Löschung und Widerspruch:
Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso haben Sie das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder, abgesehen von der vorgeschriebenen Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung, Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Bitte wenden Sie sich dazu an unseren Datenschutzbeauftragten (Inhaber). Die Kontaktdaten finden Sie oben.
Damit eine Sperre von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen diese Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten werden. Sie können auch die Löschung der Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Archivierungsverpflichtung besteht. Soweit eine solche Verpflichtung besteht, sperren wir Ihre Daten auf Wunsch.
Stand Mai 2018
